Rückkehr zum Saisonnierstatut?

Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Die Partei nennt sie auch «Nachhaltigkeitsinitiative». Die Forderung, die Einwanderung sowie der Familiennachzug zu begrenzen, ist allerdings alles andere als nachhaltig. Oder wer soll uns Alte in Zukunft pflegen, wenn keine Arbeitskräfte mehr aus dem Ausland geholt werden dürfen? Da passt schon eher der Ausdruck der Gegnerschaft, die von einer «Chaosinitiative» spricht, welche eher Probleme als Lösungen hervorbringen wird.

(Fortsetzung)

Zugegeben, vielerorts in der Schweiz gibt es einen Wohnungsmangel und hohe Mieten. Das hat aber weniger mit den Zuwanderern zu tun als mit den überteuerten Angeboten. Dies spüren oft die weniger gut bezahlten Arbeitskräfte in den Urlaubsorten, wo Gutsituierte ihre Zweitwohnungen an reiche Touristen vermieten, statt an die im Tourismus Tätigen, welche als Arbeitskräfte geholt werden.

Oder denken wir an das Personal in medizinischen Berufen. Gemäss FMH-Ärztestatistik 2023 sind 40 Prozent (!) ausländische Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz. Bei den ausländischen Pflegekräften mit einem Diplom sind es etwa 33 Prozent, Tendenz steigend. Der Grossteil von ihnen stammt aus dem benachbarten EU-Raum sowie aus Osteuropa. Der Fachkräftemangel in der Schweizer Pflege ist enorm. Wir sind auf Zuzüger angewiesen. Diese werden von uns gerufen. Ohne sie würde unter anderem Gesundheitswesen und Altersheime längst nicht mehr funktionieren.

Fachkräftemangel würde erhöht
Dies sieht auch das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (EJPD) so, wie es unter anderem in seiner Medienmitteilung vom 16. März festhält. «Die starren Vorgaben der Initiative gefährden das Funktionieren der Gesellschaft. Bereits heute ist die Zahl derjenigen Menschen, die in Rente gehen, höher als die Zahl derjenigen, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten. Ohne Zuwanderung könnten in zehn Jahren mehrere hunderttausend Arbeitskräfte fehlen. Insbesondere Spitäler und Pflegeheime sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Bei einer Annahme der Initiative könnten sie alte und kranke Menschen nicht mehr so wie heute behandeln und pflegen. Auch andere Branchen, wie beispielsweise der Bau und das Gastgewerbe stünden vor grossen Problemen, was negative Konsequenzen für den Unterhalt der Infrastrukturen hätte.»

Der Bundesrat ist klar gegen die Initiative, denn «sie gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz», schreibt er seinerseits in seiner Medienmitteilung vom 16. März. Und weiter: «Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Untersicherheit.» Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass die Zuwanderung vor allem vom Arbeitsmarkt abhänge. «Bei guter Wirtschaftslage finden die Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz», heisst es weiter. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag ab. Ein Nein kommt ebenfalls von fast allen Parteien, Wirtschaftsverbänden und von Wirtschaftsgrössen.

Ob unser Land diese Marke von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner überhaupt erreichen wird, ist umstritten. Die Bevölkerung wird immer älter und es werden weniger Kinder geboren. Es kann also gut sein, dass 2050 weniger Menschen in der Schweiz leben als heute.

Weniger Sicherheit und mehr Asylgesuche
Die Initiative würde zudem den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erschweren, so das EJPD weiter. «Mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit stünde auch die Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen in Frage. Polizei und Grenzschutz hätten keinen Zugriff mehr auf die europäischen Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken. Die Schweiz müsste auch mit mehr Asylgesuchen rechnen, da das Dublin-Abkommen ebenfalls wegfallen dürfte. Asylsuchende, die in einem EU-Staat abgewiesen wurden, könnten in der Schweiz ein neues Gesuch stellen. Gleichzeitig könnte die Schweiz niemanden mehr in andere europäische Staaten überstellen. Dies würde zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Franken führen.»

Mit der Initiative will die SVP die Kontingente wieder einführen und damit zurück in die Vergangenheit reisen, wo ‘Gastarbeiter:innen’ keine sozialen Rechte hatten und ihre Kinder verstecken mussten, wie dies in den 50- bis 70er-Jahren der Fall war. Ich persönlichen kann mir nicht vorstellen, dass die Schweizer Bevölkerung dies möchte. Um diesem unsinnigen Vorschlag und allen weiteren Rückschritten entgegenzuwirken gibt es eine Möglichkeit:

Ein Nein zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»