Sollen alle obligatorisch Dienste leisten?

Text: Irmgard Bayard

Sollen alle obligatorisch Dienste leisten?
Am 30. November stimmen wir über die Service-Citoyen-Initiative ab. Diese verlangt, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss. Neu sollen also auch Frauen dienstpflichtig werden, entweder im Militär oder im Zivilschutz.

(Fortsetzung)

Bekanntlich sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten, oder bei Gewissenskonflikten einen länger dauernden Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Für Schweizer Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig.

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service Citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Auch Frauen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden auch die Kosten für Bund, Kantone und die Wirtschaft entsprechend steigen.

In feministischen Kreisen stösst die Service-Citoyen-Initiative auf Widerstand. Frauen leisten bereits heute unzählige Stunden unbezahlter Arbeit, sei es in der Familie oder sei es in der Pflege und in der Nachbarschaft. Vertreterinnen der SP Frauen Schweiz, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der Grünen Schweiz fordern: «Anstatt Frauen zu mehr Pflichtarbeit zu zwingen, sollten wir endlich über eine Arbeitszeitreduktion diskutieren, um Care-Arbeit gerechter aufzuteilen».

Der Bundesrat und das Parlament anerkennen das Anliegen der Initiative, das Engagement von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Gesellschaft zu stärken. Allerdings sei die Ausweitung der Dienstplicht nicht der richtige Weg, heisst es in deren Stellungnahme. Denn der Zweck der Dienstpflicht bestehe darin, die Armee und den Zivilschutz mit ausreichend Personal zu versorgen, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Die Initiative gehe mit dem Bürgerdienst weit darüber hinaus.

Von den Parteien haben lediglich die EVP und die GLP die Ja-Parole beschlossen. Alle anderen lehnen diese ab.